Einladung zum digitalen Austausch - "Abschaffung der Straßenausbaubeiträge"

Einladung zum digitalen Austausch am 01.03.2021 "Abschaffung der Straßenausbaubeiträge"

Geschrieben von Axel Gauer. Veröffentlicht in CDU Gemeindeverband Kirchberg 2021

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

als CDU wollen wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Leider wurden die Anträge unserer CDU-Landtagsfraktion im Landtag von SPD, FDP und Grünen abgelehnt - aber kein Grund nachzulassen: Nach der Landtagswahl wollen wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wieder auf die Agenda bringen. Denn die Beiträge stellen in vielen Kommunen im ganzen Land einen Zankapfel dar: Sie erzeugen einen hohen Verwaltungsaufwand, führen zu zahlreichen Rechtsstreiten und stellen eine erhebliche finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger dar.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre daher ein mutiger Schritt nach vorne, der zugleich die Verwaltungen vor Ort, die Gerichte und die Bürgerinnen und Bürger entlastet.

Über unser Konzept zur Abschaffung der Ausbaubeiträge und gerne weiterer kommunalpolitischer Themen, bei denen das Land sich stärker einbringen kann, möchte ich daher mit Ihnen diskutieren. Daher lade ich Sie zu einem informellen Digital-Dialog am Montag, den 1. März 2021, von 19:00 bis 20:00 Uhr ein.

Ich freue mich, dass ich mit Gordon Schnieder (MdL), selbst langjähriger Ortsbürgermeister und Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung, einen ausgewiesenen Experten als Diskussionspartner gewinnen konnte.

Wer also Interesse hat an diesem Austausch online teilzunehmen, kann sich bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Cochem (www.cdu-cochem-zell.de) per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gerne anmelden.

Mit freundlichen Grüßen
Karina Wächter, Landtagsabgeordnete

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